Ordnungswidrigkeit: Bußgeld und Punkte

Neuer Bußgeldkatalog ungültig!

Ein Fahrverbot sollte es ab April 2020 schon ab 21 km/h zu schnell geben...

Der am 28. April 2020 in Kraft getretene neue Bußgeldkatalog ist - zumindest in Teilen - unwirksam!

Der neue Bußgeldkatalog sieht eine drastische Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße vor. So sollen Sie z. B. bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung von nur 21 km/h innerorts Ihren Führerschein für einen Monat abgeben. Oder z. B. im Falle, dass Sie beim Überholen von Zweiradfahrern kein Mindestabstand von 2 Metern einhalten, will der neue Bußgeldkatalog sie ordentlich zur Kasse bitten.

Die wesentlichen Neuerungen haben wir Ihnen im Überblick am Ende dieser Seite zusammengestellt.

Jetzt stellt sich heraus, dass der neue Bußgeldkatalog nicht angewandt werden kann!

Zum einen stellte selbst der Bundesverkehrsminister fest, dass die Erhöhungen "unverhältnismäßig" sind, zum anderen ist dem Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Gesetzes ein Formfehler unterlaufen. Aus diesen Gründen wird in vielen Bundesländern der neue Bußgeldbescheid ab sofort nicht mehr angewandt! Es wird in bereits laufenden Owi-Verfahren nach dem alten Bußgeldkatalog, also nach den Regelungen bis zum 28.04.2020 entschieden.

Zu den Bundesländern, in denen der neue Bußgeldkatalog nicht mehr zur Anwendung kommen soll, zählt auch Nordrhein-Westfalen.

Der Bundesverkehrsminister will den Bußgeldkatalog nachbessern. Wann wirksame Änderungen in Kraft treten, bleibt abzuwarten. Zunächst aber sollte jeder, der ein Knöllchen auf Grund des neuen Bußgeldbescheides erhalten hat, gegen diesen vorgehen.

Erst Fahrspaß, dann Knöllchen: Ordnungswidrigkeiten sind keine Bagatelle

Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft Ihnen bei der Abwehr von Bußgeld und Punkten, damit Sie Ihren Führerschein behalten

Liebe Mandanten,

ob Geschwindigkeitsübertretung, Rotlichtverstoß oder Abstandsunterschreitung: die Liste der möglichen Verkehrsverstöße ist lang. Derartige Verstöße werden Ordnungswidrigkeiten genannt. Der bundeseinheitzliche Bußgeldkatalog regelt, welche Sanktionen (Knöllchen, Punkte und Fahrverbot) für die jeweiligen Verstöße verhängt werden.

Dabei verharmlost die Bezeichnung "Knöllchen" für ein Bußgeld im Verkehrsrecht die Sache gewaltig. Nicht nur, dass es schnell sehr teuer werden kann. Auch bekommen Sie schnell Punkte, die im Zentralregister in Flensburg gespeichert werden. Haben Sie "genug" Punkte gesammelt, kann Ihnen der Führschein entzogen werden. Dann haben Sie möglicherweise Probleme, pünktlich zu Ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Oft kommt es daher nach Ordnungswidrigkeiten zu weiteren Problemen, insbesondere, wenn Sie Mehrfachtäter sind. denn dann summieren sich die Punkte auf.

Manchmal überschneiden sich neue Bußgeldverfahren mit noch laufenden Verfahren. Dann ist kluges Taktieren gefragt, um ein günstiges Ergebnis zu erzielen. Dazu gehört Fingerspitzengefühl und die Erfahrung eines Fachanwaltes für Verkehrsrecht.

Übrigens: Von einer Ordnungswidrigkeit ist eine Verkehrsstraftat zu unterscheiden. Eine solche liegt zum Beispiel als Körperverletzung vor, wenn Sie jemanden angefahren haben. Wenn Verkehrsstrafverfahren eingestellt werden, kann ein nachrangiges Bußgeldverfahren in Betracht kommen. Wenn Sie also in unserem Beispiel die Körperverletzung bei einen Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit verursacht haben, wird nach Einstellung des Strafverfahrens das Bußgeldverfahren eingeleitet.

Wenn Sie bereits eine erhebliche Anzahl an Punkten gesammelt haben, kann für Sie fraglich sein, wann es zu einer Einstellung eines Strafverfahrens kommen soll. Denn wenn die alten Punkte gelöscht sind, wenn das nachrangige Bußgeldverfahren abgeschlossen wird, unterbleibt eine Zusammenrechnung. Es wäre äußerst misslich, wenn Sie das Strafverfahren heil überstehen, jedoch in Folge der Owi-Sache Ihren Führerschein verlören, oder?

Haben Sie Fragen? Dann profitieren Sie doch einfach von unserem guten Ruf. Die Telefonnummern finden Sie oben links.

Mit herzlichen Grüßen

Sabine Hermann

Ihre Rechtsanwältin in Marl, Kreis Recklinghausen

Fachanwältin für Verkehrsrecht

Die wesentlichen Änderungen des Bußgeldkataloges im Überblick

Geschwindigkeitsübertretung, Rotlichtverstoß und Co

Die Bußgelder, Punkte und Fahrverbote im Straßenverkehr wurden mit dem neuen Bußgeldkatalog vom 28.04.202 drastisch angehoben. Auch wenn sich mittlerweile herausgestellt hat, dass dieser neue Bußgeldkatalog unwirksam ist und viele Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, laufende OWi-Verfahren nach dem alten Bußgeldkatalog bewerten, geben wir Ihnen im Folgenden einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen zu Geschwindigkeitsübertretungen, Rotlichtverstößen, Überholen rechts, zu geringen Abstand beim Überholen von Zweiradfahreren, usw., die der - Gott sei dank überholte - neue Bußgeldkatalog vorsieht. Die aktuell angewendeten Bußgelder sind niedriger.

Geschwindigkeitsübertetungen innerorts

Zu schnell Bußgeld Punkte Fahrverbot

bis 10 km/h 30,- € -,- -,-

11-15 km/h 50,- € -,- -,-

16-20 km/h 70,- € -,- -,-

21-25 km/h 80,- € 1 1

26-30 km/h 100,- € 1 1

31-40 km/h 160,- € 1 1

41-50 km/h 200,- € 1 1

51-60 km/h 280,- € 2 2

61-70 km/h 480,- € 2 2

> 70 km/h 680,- € 2 3

Geschwindigkeitsübertetungen außerorts

Zu schnell Bußgeld Punkte Fahrverbot

bis 10 km/h 20,- € -,- -,-

11-15 km/h 40,- € -,- -,-

16-20 km/h 60,- € -,- -,-

21-25 km/h 70,- € 1 -,-

26-30 km/h 80,- € 1 1

31-40 km/h 120,- € 1 1

41-50 km/h 160,- € 2 1

51-60 km/h 240,- € 2 1

61-70 km/h 440,- € 2 2

> 70 km/h 600,- € 2 3

Abstandsunterschreitung

Der maßgebliche Abstand wird ermittelt, indem man den Tachowert (also gefahrenen Stundenkilometer) Metern gleich setzt. Der Tachowert bei 90 km/h beträgt also 90 Meter. Die Unterschreitung des Mindestabstandes wird in Zehnteln vom halben Tachowert berechnet. Wenn Sie also 90 km/h fahren, müssen Sie mindestens 5/10 des halben Tachowerte Abstand halten, d.h. 5/10 von 45 Metern, also 22,5 Meter.

Fahren Sie also zum Beispiel bei 90 km/h auf Ihren Vordermann bis auf 10 Metern auf, so sind das weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Das berechnet sich wie folgt: Halber Tachowert bei 90 km/h = 45 Meter. 1 Zehntel hiervon = 4,5 Meter. 3/10 = 3 X 4,5 Meter =13,5 Meter. Ihre Sanktion wäre also in der folgenden Darstellung abzulesen bei Geschwindigkeit bis zu 100 km/h und Abstand von weniger als 3/10.

Abstandsunterschreitung bei bis zu 80 km/h

weniger als Bußgeld Punkte Fahrverbot

1/2 Tachowert 25,- € -,- -,-

Abstandsunterschreitung bei mehr als 80 km/h

weniger als Bußgeld Punkte Fahrverbot

1/2 Tachowert 35,- € -,- -,-

5/10 75,- € 1 -,-

4/10 100,- € 1 -,-

3/10 160,- € 1 -,-

2/10 240,- € 1 -,-

1/10 320,- € 1 -,-

Abstandsunterschreitung bei mehr als 100 km/h

weniger als Bußgeld Punkte Fahrverbot

5/10 75,- € 1 -,-

4/10 100,- € 1 -,-

3/10 160,- € 2 1

2/10 240,- € 2 2

1/10 320,- € 2 3

Abstandsunterschreitung bei mehr als 130 km/h

weniger als Bußgeld Punkte Fahrverbot

5/10 100,- € 1 -,-

4/10 180,- € 1 -,-

3/10 240,- € 2 1

2/10 320,- € 2 2

1/10 400,- € 2 3